AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma „Lieferadresse Deutschland“
1. Geltungsbereich / Vertragsgrundlagen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) regeln die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Firma „Lieferadresse Deutschland“ und ihren Kunden. Diese Bedingungen gelten für sämtliche Leistungen, die die Firma „Lieferadresse Deutschland“ für ihre Kunden erbringt. Eine aktuelle Fassung der AGB ist im Internet unter www.lieferadresse-deutschland.de veröffentlicht.
1.2 Das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zu diesen AGB zustande.
1.3 Es gilt die jeweils letzte aktuelle Preisliste, welche im Internet unter www.lieferadresse-deutschland.de veröffentlicht ist. Ältere Preislisten verlieren ihre Gültigkeit.
1.4 „Lieferadresse Deutschland“ dient ausschließlich als Lieferadresse. Es ist untersagt „Lieferadresse Deutschland“ und deren Anschrift als Rechnungsadresse anzugeben. Bei einem Verstoß wird die Kundennummer gesperrt.
2. Auftrag
2.1 Leistung: Der Kunde beauftragt die Firma „Lieferadresse Deutschland“ in seinem Namen Sendungen (Briefe, Pakete, Päckchen, Palletten-Sendungen, …) von Zustellern (Lieferanten), die an den Kunden über „Lieferadresse Deutschland“ adressiert sind, anzunehmen und bis zur Abholung zu lagern.
2.2 Der Auftrag beginnt mit der Annahme der einzulagernden Sendung vom Zusteller (Lieferant). Er endet mit der Übergabe der eingelagerten Sendung an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten.
2.3 Briefe und Pakete sind innerhalb von 14 Tagen, Paletten-Sendungen innerhalb von 7 Tagen abzuholen,
nachdem der Kunde benachrichtigt wurde. Danach wird eine weitere Gebühr von 50% des Grundpreises
für jede weitere angefangene Woche zur Zahlung fällig. Nach Ablauf einer 3-monatigen Frist geht die Sendung, zur Abdeckung der Kosten, in das Eigentum der Firma „Lieferadresse Deutschland“ über.
2.4 „Lieferadresse Deutschland“ ist berechtigt vom Kunden Auskunft über den Inhalt der Sendung zu verlangen, falls die Vermutung besteht, dass die Sendung gegen die AGB von „Lieferadresse Deutschland“, insbesondere Ziffer 4.4 verstößt. Verweigert der Kunde die Auskunft oder reagiert er nicht unverzüglich auf eine Anfrage, behält sich „Lieferadresse Deutschland“ das Recht vor, die Sendung zu öffnen, um den Inhalt zu prüfen.
3. Annahme / Lagerung / Ausgabe / Versand
3.1 „Lieferadresse Deutschland“ übernimmt oder lagert nur Sendungen, für welche ein schriftlicher Auftrag mit Annahmevollmacht vorliegt. Die Annahmevollmacht und der schriftliche Auftrag gelten als erteilt, sobald sich der Kunde ordnungsgemäß bei der Firma „Lieferadresse Deutschland“ registriert hat.
3.2 Die Sendung muss wie folgt vom Kunden eindeutig als seine Sendung bei der Adressierung gekennzeichnet werden:
Lieferadresse: Beispiel:
Firma Lieferadresse Deutschland Firma Lieferadresse Deutschland
<Ihr Vorname, Nachname>, <Kundennummer> Max Mustermann, 123456
Reisstraße 3 Reisstraße 3
D-78467 Konstanz D-78467 Konstanz
3.3 Wurde die Sendung nicht ausreichend mit Name und Kundennummer adressiert ist „Lieferadresse Deutschland“ berechtigt die Annahme zu verweigern.
3.4 Bei Sendungen nicht registrierter Kunden wird die Annahme verweigert und die Sendung dem Zusteller (Lieferanten) zurückgegeben.
3.5 In der Regel werden von „Lieferadresse Deutschland“ keine Sendungen mit offensichtlichen Beschädigungen angenommen, die auf Grund einer Sichtkontrolle erkennbar sind. Bei beschädigten oder geöffneten Sendungen behält sich „Lieferadresse Deutschland“ das Recht vor die Annahme zu verweigern. Bei kleinen äußeren Beschädigungen wird dies bei der Annahme vom Zusteller (Lieferanten) als Schaden gekennzeichnet.
3.6 Die Bearbeitung von Schadensfällen angelieferter Sendungen ist nicht Aufgabe von „Lieferadresse Deutschland“ und muss vom Kunden mit dem jeweiligen Zusteller (Lieferanten) oder Versender selbst abgewickelt werden.
4. Sendungen / Lieferungen
4.1 Kann eine Sendung einem Kunden wegen fehlendem Namen und / oder Kundennummer nicht zugeordnet werden, so versucht „Lieferadresse Deutschland“, den Kunden ausfindig zu machen. Entstandene Kosten für die Nachforschung werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Gelingt die Nachforschung nicht, wird die Sendung maximal 3 Monate zu 50% vom Grundpreis je angefangener Verlängerungswoche gelagert. Nach Ablauf der 3-monatigen Frist geht die Sendung in das Eigentum von „Lieferadresse Deutschland“ über, um die Sendung zur Abdeckung der Kosten zu verwerten.
4.2 Wird eine ordnungsgemäß übernommene Sendung vom Kunden nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Benachrichtigung abgeholt, geht diese in das Eigentum von „Lieferadresse Deutschland“ über, um die entstandenen Kosten für die Lagerung abzudecken.
4.3 Nachnahmen sowie zollpflichtige und unfreie Sendungen werden nur nach vorheriger Absprache und per Vorkasse in BAR, von der Firma „Lieferadresse Deutschland“ angenommen.
4.4 Nachfolgende Sendungen werden von der Firma „Lieferadresse Deutschland“ nicht bzw. nur nach besonderer Absprache angenommen:
– Unverzollte oder zollpflichte Sendungen (nur nach Absprache),
– Sendungen die gegen behördliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen,.
– Sendungen mit verderblichen Waren (nur nach Absprache),
– Sendungen mit Überresten von Tieren (nur nach Absprache),
– Sendungen mit lebendigen Tieren (nur nach Absprache),
– Ist durch eine Sendung Gefahr in Verzug, so ist die Firma „Lieferadresse Deutschland“ berechtigt, auf Kosten des Kunden geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr abzuwenden oder zu verringern.
Der Kunde haftet persönlich für Verstöße gegen behördliche oder gesetzliche Bestimmungen.
4.5 Der Kunde ist bei der Abholung der Sendungen dafür verantwortlich, dass ihm die korrekte Anzahl an Sendungen ausgehändigt wird, die für Ihn geliefert wurden. Außerdem sind die einzelnen Sendungen vom Kunden auf Plausibilität zu prüfen.
5. Benachrichtigungen
5.1 Der Kunde kann zwischen den Benachrichtigungsformen E-Mail, SMS, Anruf Festnetz oder Anruf Handy / Natel (CH) wählen. Die Benachrichtigungsform kann vom Kunden jederzeit durch schriftlichen Auftrag geändert werden.
5.2 Benachrichtigungen werden ausschließlich an die, bei der Registrierung angegebenen Adressen versendet.
5.3 Für die Aktualisierung von E-Mail, Telefon Festnetz, Handy / Natel ist der Kunde selbst verantwortlich.
5.4 Der Kunde wird von „Lieferadresse Deutschland“ über den Eingang seiner Sendung über die, von ihm gewählte und im System gespeicherte Benachrichtigungsform benachrichtigt.
5.5 Alle Benachrichtigungen werden unverschlüsselt und in nicht gesicherter Form übertragen.
6. Kündigung
6.1 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien außerhalb eines Auftrags jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
6.2 Eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ist nach Auftragserteilung gemäß Ziffer 2.2 der AGB ausgeschlossen.
6.3 Im Übrigen ist eine Kündigung aus wichtigem Grund jederzeit möglich; so z.B. wenn die Sendung gegen die Bestimmungen der vorliegenden AGB von „Lieferadresse Deutschland“ oder Teile hiervon verstößt.
7.0 Haftung
7.1 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden, die „Lieferadresse Deutschland“ dadurch entstehen, dass der Kunde keinen Hinweis auf die Gefährlichkeit der Sendungen angegeben hat, sowie für Schäden durch unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Sendung, durch fehlerhafte Gewichts- bzw. Maßangaben oder durch Mängel der Verpackung.
7.2 Haftung von „Lieferadresse Deutschland“
7.2.1 Die Haftung von „Lieferadresse Deutschland“ für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden.
7.2.2 Die Entlastungspflicht trifft grundsätzlich „Lieferadresse Deutschland“. Ist jedoch ein Schaden an einer Sendung äußerlich nicht erkennbar gewesen oder kann „Lieferadresse Deutschland“ die Aufklärung einer Schadensursache nach Lage der Umstände billigerweise nicht zugemutet werden, so hat der Kunde nachzuweisen, dass „Lieferadresse Deutschland“ den Schaden schuldhaft verursacht hat.
7.2.3″Lieferadresse Deutschland“ haftet nur für Sendungen, die vom Zusteller (Lieferanten) als „übernommen“ gekennzeichnet wurden.
7.2.4 Die Sendung ist nach Übergabe durch den Zusteller (Lieferanten) an „Lieferadresse Deutschland“ bis zur Abholung durch den Kunden nicht versichert. Dem Kunden wird deshalb empfohlen die Sendung unverzüglich nach der Benachrichtigung abzuholen.
Ansprüche gegenüber „Lieferadresse Deutschland“ wegen Verlustes oder Beschädigung sind ausgeschlossen, es sei denn der Kunde weist nach, dass der Schaden durch falsches oder unsachgemäßes Lagern der Sendung von Lieferadresse Deutschland entstanden ist.
7.2.5 „Lieferadresse Deutschland“ übernimmt keine Haftung für beschädigte, geöffnete oder unvollständige Sendungen.
7.2.6 Offensichtliche Beschädigungen, Verluste oder Teilverluste hat der Kunde oder die von ihm legitimierte Person sofort bei der Abholung der Sendung schriftlich zu rügen.
Nicht offensichtliche Schäden hat der Kunde unverzüglich nach Annahme der Sendung und deren Entdeckung, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach der Abholung gegenüber „Lieferadresse Deutschland“ schriftlich anzuzeigen. Die Beweislast, dass die Beschädigung während der Aufbewahrungszeit bei Lieferadresse Deutschland entstanden ist, trägt der Kunde.
7.2.7 „Lieferadresse Deutschland“ haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg und Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Ereignisse, Streike, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politische Gewalthandlungen, Aufruhr, sonstige bürgerliche Unruhen, Sabotage, Entziehung oder Eingriffe von hoher Hand oder behördliche Anordnungen verursacht worden sind und der dadurch entstandene Schaden auch mit der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters nicht abgewendet werden konnte.
7.2.8 „Lieferadresse Deutschland“ haftet nicht für Schäden wie z.B. wirtschaftliche Verluste, entgangene Gewinne oder Umsatzverluste, Gewinneinbußen, Aufwendungen bei Ersatzvornahmen sowie Schäden, die durch Verzögerung bei der Abfertigung, falsch herausgegebene oder zu wenig ausgehändigte Sendungen oder, die beim Versand einer Sendung durch Versäumnis, falsche Terminierung, falsche Adressierung, menschliches Versagen oder nicht ordnungsgemäßer Verpackung der Sendungen entstehen, sofern sie nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt.
7.2.9 „Lieferadresse Deutschland“ haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, die bei der Annahme der Sendung nicht zu erkennen sind.
7.2.10 „Lieferadresse Deutschland“ haftet nicht für Schäden, sofern diese ihre Ursache in der Sphäre des Kunden und / oder der Sendung hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schaden durch die natürliche Beschaffenheit der Sendung, mangelhafte oder fehlende Verpackung, Schädlingsbefall, inneren Verderb, Schwund, Rost, Schimmel, Fäulnis oder Ähnliches verursacht worden ist.
7.2.11 „Lieferadresse Deutschland“ übernimmt keine Haftung für nicht ordnungsgemäß oder verzögerte Benachrichtigungen (E-Mails, SMS oder Anrufe), sofern sie hierbei nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Eine Rückerstattung der Kosten oder Gutschriften in kann nicht in Anspruch genommen werden.
Bei Einschreiben gehen etwaige Fristversäumnisse oder Verzögerungen zu Lasten des Kunden, sofern „Lieferadresse Deutschland“ nachweisen kann, dass die Benachrichtigung unverzüglich an die registrierte Adresse versandt wurde. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
7.2.12 „Lieferadresse Deutschland“ übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit oder den Inhalt der übernommen Sendung.
7.3 Beschränkung der Haftung
7.3.1 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
7.3.2 Soweit die Haftung gegenüber „Lieferadresse Deutschland“ ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung von deren Mitarbeiter und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
8. Schriftform / Nebenabreden
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden bestehen nicht.
9. Wirksamkeit dieser AGB / Gerichtsstand
9.1 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch der Bestand der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Konstanz.
Stand: 25.06.2013